Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD bietet nach Einschätzung des bvse-Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung bedeutende Ansatzpunkte für die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Dabei wird insbesondere die praktische Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) und die Digitalisierung von Stoffströmen in den Fokus gerückt.
Pragmatische Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
„Die politische Festlegung auf eine praxisorientierte Weiterentwicklung der NKWS ist ein Schritt in die richtige Richtung“, äußert Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse. Der Verband begrüßt die Ankündigung, ein detailliertes Eckpunktepapier mit kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen vorzulegen. In der Vergangenheit hatte der bvse die NKWS wegen ihrer unkonkreten Umsetzung kritisiert. Die jetzigen Pläne könnten einen echten Fortschritt markieren, sofern die angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden.
Die Rolle des Mittelstands in der Kreislaufwirtschaft
Der bvse unterstreicht die Bedeutung des Mittelstands innerhalb der deutschen Recycling- und Entsorgungswirtschaft. Eric Rehbock betont: „Dynamik, Innovation, Investitionen und Fachkräftequalifizierung gehen vor allem von mittelständischen Unternehmen aus. Wer es mit der Transformation zu einer echten Kreislaufwirtschaft ernst meint, muss den Mittelstand politisch stärken und wirtschaftlich entlasten.“ Der Verband sieht hier eine zentrale Aufgabe der Regierung, um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren.
Wirtschaftliche Herausforderungen und Risiken
Besonders die anhaltende wirtschaftliche Schwäche bereitet dem Verband Sorgen. Der bvse ruft die Bundesregierung dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die deutsche Wirtschaft aus der Rezession zu führen und die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu sichern. „Die Konjunkturschwäche ist längst in der Branche angekommen – mit spürbaren und teilweise dramatischen Folgen“, warnt Rehbock. Insbesondere beim Kunststoff- und Textilrecycling sind Kapazitätsabbau und erste Betriebsschließungen zu verzeichnen.
Maßnahmen zur Bürokratieentlastung
Der bvse begrüßt die geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau, einschließlich der Abschaffung unnötiger Berichtspflichten und der Reduzierung gesetzlicher Vorgaben. Diese Schritte sind aus Sicht des Verbandes geeignet, um Unternehmen in der Branche effektiv zu entlasten. Dennoch betont Rehbock: „Bürokratieabbau allein wird nicht reichen. Unsere Branche braucht eine echte Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren.“
