Die aktuelle Diskussion um die Finanzierungslücke bei neuen Autobahnprojekten erfährt scharfe Kritik von Tim-Oliver Müller, dem Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE. Er betont, dass trotz des gescheiterten Versuches der Ausschreibungsstopps der Autobahn GmbH weiterhin nicht genügend Mittel im Bundeshaushalt für Straßen und Brücken bereitgestellt werden. Diese Situation bezeichnet Müller als „unfassbar und falsch“.
Dringender Handlungsbedarf im Bundeshaushalt
Müller fordert eine Investitionswende, ohne die es seiner Ansicht nach zu einer weiteren Verschlechterung der Infrastruktur kommen wird. „Die Bundestagesabgeordneten müssen jetzt endlich aufwachen und dem Bundesverkehrsminister mehr Finanzspielraum zubilligen“, so Müller. Andernfalls müssten diese den Wählern erklären, warum trotz des Sondervermögens nicht ausreichend investiert werden könne.
Folgen verzögerter Bauprojekte
Verschobene oder gestrichene Projekte resultieren laut Müller direkt in negativen Auswirkungen für die Bürger, wie kaputte Brücken, Straßensperrungen und Umleitungen. Auch der Verkehr staut sich in Folge dieser Missstände. Die BAUINDUSTRIE warnt seit Jahren vor einer massiven Lücke in der Infrastruktur, die ihrer Meinung nach mit dem Sondervermögen geschlossen werden sollte. Doch Müller stellt fest: „Doch es kommt anders.“
Fehlgeleitete Haushaltsmittel
Müller kritisiert, dass die Haushaltsmittel anstatt in die Modernisierung der Infrastruktur in andere Bereiche fließen. Seiner Wahrnehmung nach wird ein „Verschiebebahnhof der Haushaltsmittel“ betrieben. Er bezeichnet dieses Vorgehen als unverantwortlich gegenüber der Infrastruktur, den Bürgern und der Bauindustrie, die auf die zugesicherten Investitionen angewiesen ist und dafür Kapazitäten bereithält.
