Die jüngste politische Einigung über das Bundestariftreuegesetz wird von Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, kommentiert. Müller hebt hervor, dass der Grundgedanke des Gesetzes korrekt ist: Öffentliche Aufträge sollen im fairen Wettbewerb vergeben werden. Betriebe, die sich an Tarifverträge halten, dürfen im Vergabewettbewerb nicht benachteiligt werden. Dies unterstützt seriöses Unternehmertum und schafft faire Bedingungen auf Baustellen und in Betrieben.
Vorteile der Tariftreue-Zertifikate
Ein zentrales Element des Gesetzes ist die erleichterte Ausgabe von Tariftreue-Zertifikaten für tarifgebundene Unternehmen. Diese Maßnahme wird als bedeutsames Signal für Unternehmen verstanden, die sich bewusst für Tarifbindung und Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden entscheiden. Tarifbindung resultiert aus dem unternehmerischen Engagement innerhalb von Verbänden und stärkt nicht nur die Sozialpartnerschaft, sondern auch die Wirtschaft und den Standort Deutschland.
Bedenken zur Bürgenhaftung
Während die Tariftreue allen Beschäftigten im öffentlichen Auftragswesen zugutekommen soll, äußert Müller Bedenken zu bestimmten Aspekten des Gesetzes. Insbesondere die vorgesehene Bürgenhaftung für die Tariftreue von Nachunternehmern wird kritisiert. Diese Regelung, die eine umfassende Prüfung der Eingruppierung und Vergütung sämtlicher Beschäftigter durch die Auftragnehmer verlangt, wird als übermäßig bürokratisch und nicht praktikabel beschrieben. Laut Müller geht diese Anforderung weit über eine einfache Mindestlohnkontrolle hinaus.
Auswirkungen auf den Zertifikatsprozess
Als Lösung des Problems fungieren die Tariftreue-Zertifikate als einziger Ausweg, wodurch ein Anstieg der Aktivität bei den Präqualifizierungsstellen erwartet wird. Es wird betont, dass Engpässe bei der Verfügbarkeit dieser Zertifikate vermieden werden müssen, da andernfalls die öffentliche Auftragsvergabe eingeschränkt würde. Engpässe könnten negative Folgen für Investitionen, Bauprojekte und die Beschäftigung haben.
