Ein Jahr nach der Einführung des Sondervermögens zur Förderung der Infrastruktur und Klimaneutralität wächst die Kritik an dessen Anwendung. Ursprünglich als wesentlicher Impuls zur Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur angekündigt, steht die Umsetzung des Sondervermögens zunehmend unter dem Verdacht, zentrale finanzpolitische Grundsätze zu unterlaufen. Das Prinzip der „Zusätzlichkeit“ wurde von führenden Wirtschaftsforschungsinstituten teilweise nicht umgesetzt. Ein erheblicher Teil der Mittel habe bestehende Haushaltsansätze ersetzt, statt zusätzlich investiert zu werden.
Kritik aus der Bauwirtschaft: Vertrauen schwindet
Deutliche Kritik kommt aus der Bauwirtschaft. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), äußert seine Enttäuschung über die bisherige Regierungspolitik: „Die Bundesregierung hat es bisher unterlassen, die dringend notwendige Sanierung unserer Infrastruktur konsequent voranzutreiben.“ Der fehlende „Herbst der Reformen“ und der daraus folgende Vertrauensverlust haben sowohl für Unternehmen als auch für die Bevölkerung spürbare Folgen gehabt. Gilka fordert wirksame Kontrollmechanismen, um sicherzustellen, dass die Mittel des Sondervermögens tatsächlich zusätzlich investiert und nicht zur Sanierung des Haushalts verwendet werden.
Notwendigkeit von Kontrolle und Strukturreformen
Die Monopolkommission hebt in ihrem aktuellen Sektorgutachten hervor, dass die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Schienenverkehr wirkungslos bleiben könnte, solange klare Ziele, eine verbindliche Steuerung und wirksame Kontrolle fehlen. Eine klare Eigentümerstrategie, unabhängiges Monitoring und strukturelle Reformen bei der DB InfraGO sind erforderlich, um die Qualität, Kapazität und Zuverlässigkeit der Infrastruktur zu verbessern und die Bindung von Milliardenbeträgen ohne echten Nutzen zu verhindern.
Finanzierungslücke im Straßenverkehrsbereich
Im Straßenverkehr zeigen sich ähnliche Herausforderungen. Der Autobahn GmbH fehlen derzeit rund 400 Millionen Euro im Titel „Planung, Betrieb und Verwaltung“, was eine Querfinanzierung aus investiven Mitteln erforderlich macht. Zudem plant das Bundesministerium der Finanzen, Steuermindereinnahmen durch die Absenkung der Luftverkehrsteuer vollständig durch Einsparungen im Verkehrsetat zu kompensieren. Ab 2027 könnten dadurch zusätzliche Kürzungen in Höhe von ca. 350 Millionen Euro jährlich drohen.
Forderungen der Bauwirtschaft an die Regierung
Michael Gilka betont, dass das Versäumnis, aus dem Ausschreibungsstopp des vergangenen Jahres Lehren zu ziehen, den Druck auf die Bauwirtschaft erhöht hat. Die BVMB fordert die Bundesregierung dringend auf, das Sondervermögen wirksam auszurichten. Transparenz, echte Zusätzlichkeit und ein klarer Investitionsfokus sind unerlässlich, um politische Versprechen in sichtbare Baustellen und funktionierende Infrastruktur umzuwandeln.
