Der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) wird seinen bisherigen Namen beibehalten, wie der NDR berichtet. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung war ursprünglich vorgesehen, das Wort „Straßenbau“ aus dem Titel zu streichen. Diese Pläne sind nun verworfen worden. Die Entscheidung wurde nach einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses bekanntgegeben.
Hohe Kosten und kein Nutzen der Umbenennung
Die Parteien CDU und Grüne haben gemeinsam beschlossen, die Pläne zur Umbenennung des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr (LBV) nicht weiter zu verfolgen. Bernd Buchholz, FDP-Verkehrspolitiker und früherer Verkehrsminister, kommentierte: „Nach unserem Antrag im Frühjahr 2023 sind die Pläne zur unsinnigen Umbenennung im Frühjahr 2025 endlich vom Tisch“. Die Landesregierung hatte auf eine Kleine Anfrage von Buchholz hin mitgeteilt, dass die Änderung des Namens keine Auswirkungen auf die Aufgabenbereiche des LBV hätte.
Die Landesregierung hatte zuvor geschätzt, dass die Namensänderung des LBV Kosten in Höhe von 210.000 Euro verursachen würde. Diese Kosten resultieren aus der notwendigen Änderung von Dokumenten, der Anpassung von IT-Systemen und Schildern. Das Verkehrsministerium betont die Bedeutung der effektiven Nutzung knapper Haushaltsmittel in Zeiten leerer Kassen.
Bedeutung des Begriffs „Straßenbau“
Der Begriff „Straßenbau“ wurde von der Landesregierung als zentral für die Identität des LBV beschrieben. In einem Bericht wird darauf hingewiesen, dass eine Umbenennung den falschen Eindruck erwecken könnte, der Landesbetrieb konzentriere sich ausschließlich auf Verkehr im engeren Sinne. Weiterhin wird hervorgehoben: „Die bewusste Beibehaltung des Begriffs ‚Straßenbau‘ unterstreicht den fortschrittlichen Ansatz, Mobilität ganzheitlich zu denken und Infrastruktur zu schaffen, die sowohl dem wachsenden Radverkehr als auch den Anforderungen des motorisierten Verkehrs gerecht wird.“
