Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), hat in einer Anhörung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages eindringlich die zügige Umsetzung der vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen für Bundesfernstraßen gefordert. Er hebt die Bedeutung des Gesetzes hervor, das entscheidende Ansätze zur Effizienzsteigerung und Rechtssicherheit von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch die gesetzliche Verankerung des überragenden öffentlichen Interesses für prioritäre Verkehrsinfrastrukturprojekte schafft.
Fehlende gesetzliche Stichtagsregelung als Kritikpunkt
Pakleppa kritisiert jedoch das Fehlen einer gesetzlichen Stichtagsregelung. Diese Lücke könne dazu führen, dass neue technische oder rechtliche Anforderungen laufende Verfahren verzögern. Die Notwendigkeit, Planungsprozesse zu beschleunigen, steht im Fokus des ZDB, um den Ausbau der Infrastruktur effizient voranzubringen.
Bedenken gegen das „Naturflächenbedarfsgesetz“
Im Zusammenhang mit dem unter der Ampel-Regierung angestoßenen „Naturflächenbedarfsgesetz“, das nun unter dem Namen „Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur“ neu aufgelegt werden soll, äußert Pakleppa Bedenken. Angesichts der Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider auf dem Deutschen Naturschutztag, ein solches Gesetz erneut einzubringen, unterstreicht Pakleppa die Unterstützung des ZDB für den Schutz der natürlichen Infrastruktur. Dennoch müsse sichergestellt sein, dass die geplante Beschleunigung für dringend benötigte Verkehrsprojekte erhalten bleibt.
Appell zur Überwindung von Zielkonflikten
Pakleppa richtet einen deutlichen Appell an die Bundesregierung, die geplanten Beschleunigungen konsequent umzusetzen und Zielkonflikte zwischen Verkehrs- und Naturschutzprojekten frühzeitig zu klären. Er macht deutlich, dass Planungsbeschleunigung und Naturschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, um den notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland erfolgreich voranzutreiben.
