Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, äußerte sich kritisch zur aktuellen Mitteilung des ifo Instituts bezüglich der Verwendung des Sondervermögens. Nach Einschätzung des ifo Instituts und der Bauindustrie fließt das Sondervermögen nominal in die Infrastruktur. Allerdings wird gleichzeitig in gleichem Umfang auf reguläre Haushaltsmittel verzichtet. Müller beschreibt diese Praxis als „einen Verschiebebahnhof“.
Erwartungen an das Sondervermögen nicht erfüllt
Müller betonte, dass das Sondervermögen die an es gestellten Erwartungen nicht erfüllt. Die Finanzierungen seien nicht zusätzlich, wie von der Öffentlichkeit angenommen. Dies führe sowohl zu einem fehlenden langfristigen Wachstumsimpuls als auch zu unzureichender Instandhaltung und Modernisierung der Infrastruktur. Ursprünglich waren genau diese Argumente entscheidende Gründe für die Aufnahme der Sonder-Schulden.
Infrastruktur als staatliche Aufgabe und Grundlage des Wohlstands
Eine gut funktionierende Infrastruktur sei laut Müller ein essentieller Standortfaktor und die Grundlage des Wohlstands in Deutschland. Es sei eine staatliche Aufgabe, diese bereitzustellen. Müller mahnte, dass die Politik ihrer Verantwortung gerecht werden und entsprechende Mittel zur Verfügung stellen müsse.
Forderung nach verlässlicher Infrastrukturfinanzierung
Die derzeitige Situation mache deutlich, dass eine verlässliche, überjährige und von Haushaltszwängen unabhängige Finanzierung der Infrastruktur notwendig sei. Müller fordert daher, die im Koalitionsvertrag angekündigten Instrumente, insbesondere den Finanzierungskreislauf Straße und einen langfristigen Schienenfonds, konsequent zu verfolgen. Auch die Möglichkeit der Einbindung privaten Kapitals solle dabei diskutiert werden.
