Das Bundeskabinett hat sich mit dem Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie befasst. Ein zentraler Aspekt ist die geplante Überarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung, die als positives Signal für den Abbau von Bürokratie betrachtet wird. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) lobt die Initiative, betont jedoch weiterhin bestehende Herausforderungen. Insbesondere die fehlende Regelung des Abfallendes für mineralische Baustoffe wird als problematisch erachtet.
Hemmnisse im Tiefbau
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB, betont die Notwendigkeit, dass die Bundesregierung die Ersatzbaustoffverordnung überarbeitet. Die bisherigen bürokratischen Hürden und Rechtsunsicherheiten im Tiefbau hätten den Einsatz von Recycling-Baustoffen gehemmt. Die Absicht der Regierung, das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen materialoffen und technologieneutral zu gestalten, wird positiv aufgenommen, da dadurch die Nachfrage nach kreislauffähigen Lösungen gestärkt werden könnte. Pakleppa unterstreicht, dass sowohl Primär- als auch Sekundärrohstoffe gleichwertig behandelt werden sollten.
Problematik des Abfallendes
Trotz Fortschritten bleibt das Aktionsprogramm in einem entscheidenden Punkt unvollständig. Die fehlende rechtssichere Regelung für das Abfallende von mineralischen Recycling-Baustoffen wird als Hindernis für die Praxis beschrieben. Sekundärbaustoffe behalten bis zum Einsatz den Status von „Abfall“, was Akzeptanzprobleme im Markt verstärkt, so Pakleppa. Er fordert, dass hochwertig aufbereitete Recycling-Baustoffe ihren Abfallstatus verlieren und als reguläre Produkte anerkannt werden sollen. Dies wäre ein entscheidender Schritt zur Überwindung von Akzeptanzbarrieren bei Bauherren.
Bürokratieabbau und Digitalisierung
Für die geplante Anpassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bis 2027 fordert das Baugewerbe weitere Verbesserungen. Der versprochene Bürokratieabbau müsse tatsächlich spürbar werden, um nicht bloß ein Lippenbekenntnis zu bleiben. Instrumente wie das Circular Economy Information Ecosystem oder Digitale Produktpässe sollten keine neuen Dokumentationspflichten für mittelständische Bauunternehmen darstellen, sondern eine Erleichterung im Alltag bieten. Die Maßnahmen sollten dazu beitragen, die Bauunternehmen von Nachweispflichten zu entlasten, anstatt zusätzliche Belastungen zu schaffen.
