Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) äußert scharfe Kritik an der von der Bundesregierung angekündigten Entlastungsprämie. Diese verfehle, so die BVMB, das Ziel der beabsichtigten Entlastung deutlich und drohe, die Arbeitskosten weiter zu verteuern. Laut der Frühjahrskonjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind die konjunkturellen Aussichten für die Bauwirtschaft bescheiden. Mehr Unternehmen rechnen mit Produktionsrückgängen als mit Zuwächsen, während Investitionen an vielen Orten zurückgefahren werden. Neben hohen Baukosten und volatilen Energie- und Rohstoffpreisen ist insbesondere das Ausbleiben staatlicher Investitionsimpulse ein erheblicher Bremsfaktor für die Erholung der Branche.
Erwartungshaltung gegenüber den Unternehmen
Nach Ansicht von BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka führt die geplante Prämie zu einer Erwartungshaltung gegenüber den Unternehmen, welche letztlich die finanzielle Last trägt, während die Entlastung primär bei den Beschäftigten ankommt. „Die Bundesregierung kündigt Entlastung an, produziert aber neue Belastungen“, konstatiert Gilka. Er kritisiert, dass der Mittelstand mit seinen strukturellen Problemen weitgehend allein gelassen werde, während die Politik erneut auf wirtschaftlich zweifelhafte Instrumente zurückgreife.
Konsequenzen für die Arbeitskosten
Deutschland liegt im EU-Vergleich der Arbeitskosten auf Rang sieben, mit durchschnittlichen Kosten von 43,40 Euro pro Arbeitsstunde, was etwa 30 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegt. „So zu tun, als gäbe es hier noch Spielräume, geht an der Realität des Mittelstands vorbei“, betont Gilka. Bereits die Inflationsausgleichsprämie habe gezeigt, dass pauschale Maßnahmen politisch zwar attraktiv, wirtschaftlich jedoch ineffizient sind. Die Neuauflage solcher Konzepte ohne Lehren aus der Vergangenheit erweist sich laut BVMB als problematisch.
Staat soll Verantwortung übernehmen
Die BVMB fordert eine grundlegende Anpassung der Entlastungsprämie. Michael Gilka schlägt vor, die Prämie direkt am Bruttolohn anzusetzen und sie steuer- sowie abgabenfrei zu stellen. So könnten Unternehmen die Prämie innerhalb der ohnehin geschuldeten Vergütung nutzen, ohne sie als zusätzlichen Betrag auszahlen zu müssen. Auch die Erhöhung der Entfernungspauschale könnte nach Ansicht des BVMB-Hauptgeschäftsführers hilfreich sein, um eine tatsächliche Entlastung für Beschäftigte und Unternehmen zu erreichen.
Notwendigkeit von Stabilität und Planungssicherheit
Der BVMB hebt die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen hervor, die den Baumittelstand tatsächlich entlasten. „Der Anspruch politischer Entlastung und die tatsächliche Lage der Unternehmen driften immer weiter auseinander“, fasst Gilka die Lage zusammen. Er fordert, dass die Erwartungshaltung an die Politik nicht einseitig auf die Wirtschaft abgewälzt werden dürfe, insbesondere in einer Phase, in der der Mittelstand dringend Stabilität, Planungssicherheit und echte Reformen benötige.
