Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) begrüßt die aktuellen Grundgesetzänderungen als bedeutenden Impuls für einen wirtschaftspolitischen Neustart in Deutschland. Die beschlossenen Maßnahmen umfassen Kreditermächtigungen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2045 sowie eine Anpassung der Schuldenregelung der Länder an die des Bundes. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB, betont: „Das ist ein Startschuss für die Sanierung der maroden und kaputtgesparten Infrastruktur unseres Landes.“
Prioritäten der neuen Bundesregierung
Die in Koalitionsverhandlungen stehende neue Bundesregierung aus Union und SPD wird nun gefordert sein, die gesetzten Rahmenbedingungen auszufüllen. Besonders der von Bündnis 90/ Die Grünen verankerte Aspekt der „Zusätzlichkeit“ wird von Gilka hervorgehoben. Dieser Spielraum solle nicht für „weitere Wahlgeschenke und konsumtive Ausgaben“ genutzt werden. Gilka fordert zudem ein Planungsbeschleunigungsgesetz, das als flankierende Maßnahme essenziell ist. Der Bundeshaushalt 2025 müsse umgehend in den Fokus der Regierung gerückt werden.
Besondere Bedeutung des Sondervermögens Infrastruktur
Das geplante Sondervermögen für Infrastruktur wird von Michael Gilka als „längst überfälliger Impuls“ für Deutschland bezeichnet. Die BVMB erwartet, dass dies nicht nur die Bauwirtschaft beleben, sondern auch eine breite Aufbruchsstimmung im Land fördern wird. Ein tatkräftiger Start der neuen Bundesregierung sei essentiell, um den Standort Deutschland aus der aktuellen Stagnation zu führen. Gilka betont die Wichtigkeit, den Bundeshaushalt 2025 zeitnah aufzustellen und langfristig wachstumsfördernde Maßnahmen im Koalitionsvertrag zu verankern.
Wirtschaftliche Hemmnisse und Prioritäten
Eine aktuelle Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hebt Bürokratieabbau, Deregulierung und die Senkung der Lohnnebenkosten als wichtigste Prioritäten für Unternehmen hervor. Laut IW-Zukunftspanel benötigen Unternehmen Freiräume für unternehmerische Entfaltung statt weiterer Förderprogramme, die durch bürokratische Hürden wenig förderlich für Investitionstätigkeiten sind.
Nötige Maßnahmen für wirtschaftlichen Fortschritt
Michael Gilka fordert einschneidende Maßnahmen, um wirtschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen. Er sieht die Notwendigkeit, den wirtschaftspolitischen Neustart als Chance für eine Neuausrichtung staatlicher Prioritäten zu nutzen. Eine ehrliche Bestandsaufnahme der infrastrukturellen Lage sei notwendig, um die Ineffizienzen des bisherigen Systems zu erkennen. Es dürfe nicht weiter in ein System investiert werden, das seit Jahrzehnten keine Verbesserungen zeigt.
Gilka betont, dass es Aufgabe des Staates sei, die Investitionsstaus zu lösen und die Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen in Deutschland zu schaffen. Dies sei entscheidend für den Wohlstand und die Sicherheit der Demokratie und biete Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen.
