Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) hat im Rahmen des Arbeitskreises Straße/Brücke einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, der die dringend benötigten Verbesserungen im Bundesfernstraßenbau thematisiert. Auf diesem Treffen diskutierten über 80 Vertreterinnen und Vertreter mittelständischer Straßen- und Ingenieurbauunternehmen sowie Vertreter der Autobahn GmbH des Bundes aktuelle Probleme und Ziele im Bereich Fernstraßenbau.
Herausforderungen im Planungs- und Genehmigungsverfahren
Ein zentraler Punkt des vorgestellten Maßnahmenkatalogs betrifft die Optimierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der BVMB, betonte die Notwendigkeit einer gezielten Sicherung oder dem eigenständigen Aufbau von Planungskapazitäten durch die Autobahn und andere Baulastträger. Zudem forderte BVMB-Geschäftsführer Daniel Jonas die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren. Ein einheitliches Verfahren für alle Projekte wurde als wünschenswert beschrieben, um bürokratische Hürden zu reduzieren und administrative Prozesse zu beschleunigen.
Im Bereich der Ausschreibungen wurde im Arbeitskreis eine deutliche Verbesserung ihrer Qualität gefordert. Nach Ansicht des Verbandes sollten Risiken nicht einseitig auf die Unternehmen verlagert werden. Dies sei notwendig, um die Effizienz und Kostenplanung bei Infrastrukturprojekten sicherzustellen.
Verbandsklagerecht als Hindernis
Ein weiterer wesentlicher Aspekt der Diskussion betraf das Verbandsklagerecht. Dieses wird von der BVMB als wesentlicher Hemmschuh für die Realisierung von Straßenbauprojekten gesehen. Faupel äußerte deutlich, dass es das Klagerecht für betroffene Anwohner zwar in Ordnung sei, jedoch sah er die oftmals langwierigen Prozesse durch Umweltverbände oder Initiativen als überflüssige Belastung. Diese könnten dringend benötigte Projekte über Jahre hinweg verzögern.
Die Einführung einer Stichtagsregelung wurde ebenfalls gefordert, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu straffen. Jonas wies darauf hin, dass oft Verfahren zurückversetzt werden müssen, da neue Normen oder Prüfungsvorschriften während des Genehmigungsverfahrens in Kraft treten. Eine feste Datumsgrenze soll verhindern, dass neue Regelungen nachträglich eingearbeitet werden müssen.
Fazit der BVMB-Forderungen
Die BVMB fordert die Politik zum Handeln auf, um die Realisierung von Straßenbauprojekten zu beschleunigen. „Geld allein baut noch keine Autobahn oder Brücke“, brachte Faupel die Notwendigkeit struktureller Veränderungen auf den Punkt. Der vorgeschlagene Maßnahmenkatalog der BVMB soll dazu beitragen, Effizienz und Tempo im Bundesfernstraßenbau zu erhöhen und die dringend benötigte Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland voranzutreiben.
