Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat seine erste parlamentarische Hürde genommen und die erste Lesung im Deutschen Bundestag erfolgreich passiert. Dieses Gesetzesvorhaben zielt auf eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte ab. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bezeichnet den Entwurf als einen „Gamechanger“ und erhofft sich dadurch schnellere Fortschritte in der Infrastrukturentwicklung.
Unterstützung durch BVMB
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) hat sich klar unterstützend für diesen Ansatz geäußert. BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka nennt das Vorhaben einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Er hebt hervor, dass intakte Verkehrswege essenziell für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind und weist auf die derzeitige Überlastung und Sanierungsbedürftigkeit vielerorts hin. Eine Beschleunigung der Genehmigungen und einheitliche Rechtsmittel sind nach Gilka unverzichtbar, um die Planungszeiten zu verkürzen und Umsetzungssicherheit zu gewährleisten.
Kein Verzicht auf Naturschutz
Im Zuge der Reformen soll es keineswegs zu einem Abbau von Naturschutzstandards kommen. Vielmehr setzt sich Gilka für ein gleichbleibend hohes, harmonisiertes Schutzniveau ein, das Planungssicherheit bietet, ohne durch variierende Einzelfallregelungen Projekte zu behindern. Ein abgestimmtes Vorgehen mit Reformen wie dem Umweltrechtsbehelfsgesetz und dem geplanten Naturflächenbedarfsgesetz ist für den Erfolg entscheidend.
Leistungsfähigere Verwaltung erforderlich
Trotz der vorgesehenen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung bleibt die Erreichung eines allgemein geforderten „Deutschlandtempos“ aus Sicht der BVMB unzureichend. Gilka betont die Bedeutung leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen und ausreichender personeller Ressourcen als unbedingte Voraussetzung für eine erfolgreiche Infrastrukturpolitik. Die beschleunigten Verfahren entfalten nur dann ihre Wirkung, wenn sie von kompetenten, gut organisierten Verwaltungskräften umgesetzt werden. Hier sieht die BVMB einen dringenden Handlungsbedarf bei der öffentlichen Verwaltung, um die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen für wirksame Investitionen zu schaffen.
Zusammenspiel der Reformen
Die BVMB hebt hervor, dass das Infrastruktur-Zukunftsgesetz nur im Zusammenspiel mit weiteren Reformen wie der Anpassung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes und dem Naturflächenbedarfsgesetz den bestehenden Genehmigungsstau auflösen kann. Einzelne Maßnahmen zur Beschleunigung reichen nicht aus, um die Planungsunsicherheiten zu beseitigen und Investitionen effektiv umzusetzen.
Forderung nach entschlossenem Handeln
Der Abschluss von Bauprojekten darf nicht an Kapazitätsengpässen scheitern, betont Gilka. Bund und Länder sind in der Pflicht, die für eine funktionierende Investitionsoffensive notwendigen strukturellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Nur mit entschlossenem Handeln von Politik und Verwaltung können die dringend notwendigen Infrastrukturprojekte realisiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern und zu stärken.
