Ein Jahr nach Amtsantritt des „Kabinett Friedrich Merz“ zieht die BAUINDUSTRIE eine gemischte Bilanz der Regierungsarbeit. Während in der Theorie zahlreiche ambitionierte Vorhaben im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden, mangelt es in der Praxis an der Umsetzung dieser Pläne. Der Präsident der BAUINDUSTRIE, Olaf Demuth, kritisierte, dass viele der Ziele bisher nicht über das Ankündigungsstadium hinausgekommen sind.
Ambitionierte Pläne, fehlende Umsetzung
Olaf Demuth, der Vorstand der Zech Group, beschrieb bei der Präsentation der Koalitions-Bilanz das Regierungsprogramm als „sauber formuliertes“ Leistungsverzeichnis mit klaren Soll-Vorgaben. Dennoch seien nur wenige dieser Vorgaben auf den Baustellen umgesetzt worden. Die große Erwartungshaltung gegenüber der Regierung sei somit nicht erfüllt worden, da die bisherigen Bemühungen oft nur den kleinsten gemeinsamen Nenner abdecken und wichtige Reformen noch ausstehen. Nach Demuths Einschätzungen wird bislang kein „großer Wurf“ erkennbar, sondern das Gefühl eines Reformstaus dominiert.
Wichtige Vorhaben und deren Verzögerung
Die BAUINDUSTRIE hebt mehrere zentrale Punkte hervor, die bisher nicht ausreichend adressiert wurden. So fehlt es an Fortschritten bei der Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH und geschlossenen Finanzierungskreisläufen. Demuth bemängelt, dass trotz guter Ansätze zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren diese durch neue Gesetzgebungen des Bundesumweltministeriums konterkariert werden könnten. Für die Bundesverkehrswege erwartet die Branche 2027 einen Rückgang der Investitionen um fast 1 Milliarde Euro, was die Frage der ausreichenden Finanzierung für Infrastrukturerneuerungen aufwirft.
Wohnungsbau und sozialwirtschaftliche Herausforderungen
Im Bereich Wohnungsbau zeigt sich eine ähnliche Problematik. Industrielle Bauverfahren, neue Gebäudetypen und vereinfachte Förderkulissen sind Konzepte, die längst auf dem Tisch liegen, jedoch noch nicht umgesetzt wurden. Demuth betont, dass die Verlängerung dieser Prozesse im Wohnungsbau nicht geduldet werden kann. Auch die Balance zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen gerät unter Druck. Der gescheiterte Sozialpartnerdialog zur Arbeitszeitflexibilisierung und zunehmende Rechtsunsicherheiten für Betriebe setzen zusätzliche Hürden.
Fachkräftemangel bleibt ungelöst
Die BAUINDUSTRIE sieht ebenfalls wenig Fortschritte bei der Fachkräftemigration. Anerkennungsverfahren für internationale Fachkräfte bleiben langwierig, und die Einführung der geplanten Work-and-Stay-Agentur schreitet nur schleppend voran. Diese festgefahrene Situation verleiht den Bedenken seitens der Betriebe weiteres Gewicht, die schnelle Lösungen benötigen.
Die BAUINDUSTRIE fordert eine ehrliche Bilanz, um Defizite im tatsächlichen Umsetzungserfolg des Koalitionsvertrags sichtbar zu machen. Die bisherigen Ergebnisse bleiben hinter den Versprechen zurück, und die Feststellung dieser Diskrepanz soll den Weg für ein neues Arbeitsprogramm ebnen, das den aktuellen Herausforderungen und Ansprüchen der Bauindustrie gerecht wird.
