Gut ein Jahr nach Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung zieht die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) ein erstes Resümee bezüglich der Baupolitik unter der Leitung von Bundesministerin Verena Hubertz. Die Ergebnisse fallen laut BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka wenig positiv aus. Obwohl eine Vielzahl ambitionierter Ankündigungen gemacht wurde, bleibt deren Umsetzung weit hinter den Erwartungen zurück. Der Verband fordert von der Bundesregierung, vom Ankündigungs- in den Ausführungsmodus zu wechseln, um die Branche nachhaltig zu unterstützen.
Krisenmodus im Wohnungsbau und Infrastruktur
Der Wohnungsbau wird weiterhin als krisenhaft beschrieben. Gebrauchte Impulse in den Bereichen Bundesfernstraßen und Schieneninfrastruktur kommen nur schleppend an. Sowohl der „Bauturbo“ als auch das Sondervermögen entfalten bislang nicht die gewünschte Wirkung. Die Herausforderungen durch überbordende Bürokratie und mangelnde Digitalisierung bleiben bestehen. Laut Gilka sind konkrete Fortschritte der zentrale Bedarf. Die anhaltende Unsicherheit in der Bauwirtschaft bei gleichzeitigem Reformdruck erhöht den Handlungsbedarf zusätzlich.
Barrieren bei Gesetzesvorhaben
Ein konkretes Beispiel für die bestehenden Probleme sieht Gilka im Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. Anstatt Fortschritte bei Planungs- und Genehmigungsverfahren zu erzielen, könnte dieses durch das parallel geplante „Natürliche-Infrastruktur-Gesetz“ beeinträchtigt werden. Die Abstimmung zwischen verschiedenen Gesetzesvorhaben sei entscheidend, um die notwendige Beschleunigung zu erreichen. Gilka fordert daher ein zügiges parlamentarisches Verfahren, um die erforderlichen Signale und Entscheidungen zu liefern.
Auftragslage und finanzielle Herausforderungen
Trotz anfänglicher Aufbruchsstimmung durch das Sondervermögen stockt die Umsetzung. Anstatt eines vermehrten Auftragseingangs gab es zuletzt einen Ausschreibungsstopp bei der Autobahn GmbH. Gilka kritisiert, dass politische Ankündigungen nicht konsequent finanziell unterlegt sind, und fordert Realismus in der Wahrnehmung der Baubranche. Ein erkennbarer Durchbruch ist bislang ausgeblieben, und die bestehenden Projekte reichen nicht aus, um die Infrastruktur auf ein zukunftsfähiges Niveau zu heben.
Herausforderungen im Wohnungsbausektor
Im Bereich Wohnungsbau fällt das Zwischenresümee der BVMB für das verantwortliche Ministerium enttäuschend aus. Die Anzahl der Bauanträge steigt nur marginal, was auf ein weiteres Zögern bei der Umsetzung von Förderprogrammen und Gesamtkonzepten hinweist. Komplizierte Genehmigungsverfahren und unzureichende Digitalisierung hemmen den Fortschritt zusätzlich. Gilka plädiert für mehr Verlässlichkeit, Tempo und Planungssicherheit in der Bauwirtschaft und kritisiert sogenannte Entlastungsprämien als ineffektiv. Hier sieht der Verband dringenden Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung, um die Herausforderungen der Branche effektiv anzugehen.
