Die BAUINDUSTRIE hat einen Vorschlag für eine stabile und überjährige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes präsentiert. In einer aktuellen Stellungnahme fordert sie einen verlässlichen und gesamtheitlichen Finanzierungsansatz für die Bereiche Straße, Schiene und Wasserstraße. Diese Bereiche müssten dauerhaft leistungsfähig gehalten und über Legislaturperioden hinweg planbar finanziert werden. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, betont die Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur als „Standortfaktor, Lebensader und Wettbewerbsgrundlage“.
Erheblicher Investitionsbedarf von über 600 Milliarden Euro
Zwischen 2025 und 2030 wird der Investitionsbedarf auf über 600 Milliarden Euro geschätzt. Aufgrund steigender Baupreise nimmt jedoch die reale Investitionskraft ab, weshalb allein politische Rekordsummen keine Lösung darstellen. Müller hebt hervor, dass das Sondervermögen eine Modernisierungsanstrengung unterstützen könne, jedoch keine dauerhafte Lösung biete. Eine überjährige Finanzierung sei notwendig, um nach Ablauf des Sondervermögens keinen Investitionseinbruch zu riskieren.
Integrierter Gesamtfinanzierungsansatz
Der Vorschlag der BAUINDUSTRIE basiert auf einem integrierten Gesamtfinanzierungsansatz mit verkehrsträgerbezogenen Finanzierungskreisläufen. Einnahmen aus einem Verkehrsträger sollen in dessen Infrastruktur reinvestiert und durch Haushaltsmittel ergänzt werden. Eine politische Umverteilungsdiskussion zwischen den Verkehrsträgern sei nicht zielführend. Wichtiger seien verlässliche Finanzierungsinstrumente für jeden Verkehrsträger.
Maßnahmen für Straße, Schiene und Wasserstraße
Für den Straßenbereich fordert die BAUINDUSTRIE eine begrenzte Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH des Bundes und die Entwicklung von der Haushalts- zur Nutzerfinanzierung. Auch eine Diskussion über die Einführung einer Pkw-Maut sollte möglich sein, sofern Pkw-Fahrer gleichzeitig entlastet werden. Im Schienenbereich wird ein Schienenfonds nach österreichischem Vorbild vorgeschlagen, der Bestandserhalt, Hochleistungskorridore und Digitalisierungsprogramme umfassen soll. Für die Wasserstraße wird ein eigener mehrjähriger Finanzierungsrahmen als notwendig erachtet.
Effizienzsteigerung in der Mittelverwendung
Neben der Forderung nach mehr finanziellen Mitteln betont die BAUINDUSTRIE die Notwendigkeit, die Effizienz der Mittelverwendung zu steigern. Tim-Oliver Müller spricht von partnerschaftlichen Verträgen, Lean-Management, funktionalen Ausschreibungen und einer stärkeren Digitalisierung der Projektabwicklung. Ziel müsse es sein, Nachträge sowie Kosten- und Zeitüberschreitungen zu vermeiden.
Aufruf zur Nutzung des Sondervermögens als Ausgangspunkt
Abschließend appelliert die BAUINDUSTRIE an die Bundesregierung, das bestehende Sondervermögen als Einstieg in eine neue Finanzierungslogik zur Sicherung der Verkehrsinfrastruktur zu nutzen. Ziel sei eine dauerhafte, überjährige und preisrobuste Verkehrswegefinanzierung, die Planbarkeit und Effizienz fördert und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt.
