Der Bundestag und der Bundesrat haben das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Dieses umfasst ein Investitionsvolumen von 500 Milliarden Euro, das über die nächsten zwölf Jahre verteilt werden soll. Ziel ist es, die marode Infrastruktur, einschließlich Brücken, Straßen und Schienen, zu sanieren. Von den Gesamtmitteln sind 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen geplant, weitere 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds.
Forderungen der BVMB: Beschleunigung der Verfahren
Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), begrüßt das Sondervermögen, sieht darin jedoch lediglich einen ersten Schritt. Er betont die Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung: „Das schönste Finanzpaket hilft nichts, wenn es jetzt monatelang dauert, bis endlich das erste Geld auf die Straße und die Schiene kommt.“ Die BVMB fordert eine deutliche Aufstockung der Planungskapazitäten in den Verwaltungen und eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Ohne diese Maßnahmen, so Gilka, verpuffe der Effekt des Sondervermögens schnell.
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Problempunkte im Bauwesen: Kapazitätsengpässe und Genehmigungsverfahren
Der Verband sieht die Kapazitätsengpässe in den Ministerien und Verwaltungen als potenzielle Verzögerungsfaktoren. Gilka beschreibt die „mangelnden Kapazitäten für die Planung und überlange Genehmigungsverfahren“ als „Dauerhemmschuhe“ für Bauprojekte. Er fordert von der Politik klare Ansagen und den zügigen Aufbau notwendiger Strukturen zur Umsetzung des Sondervermögens.
Der Zustand der Bauwirtschaft und die Notwendigkeit des Handelns
Für die Bauwirtschaft und insbesondere für die mittelständischen Unternehmen sei das beschlossene Sondervermögen ein Hoffnungsschimmer. Gilka analysiert: „Es ist ja bekannt, dass der Wohnungsbau komplett am Boden liegt, obwohl wir dringend neue Wohnungen bräuchten.“ Ein weiteres Problem sei der marode Zustand vieler Infrastrukturanlagen. Die BVMB fordert neben dem Sondervermögen auch eine Verstetigung der laufenden Mittel für die Infrastruktur auf einem hohen Niveau.
Fazit: Notwendigkeit eines schnellen Starts
Die beschlossene Investitionssumme könnte laut Gilka angesichts des Sanierungsstaus nicht ausreichen. „Der Staat muss hier dringend antizyklisch investieren und Zeichen setzen“, mahnt er. Die Gefahr bestehe, dass zähe Prozesse die geplanten Bauvorhaben verzögern könnten. Gilka warnt: „Wenn wir das jetzt wieder durch zähe Prozesse vertrödeln, wäre das in mehrfacher Hinsicht eine Katastrophe für unser Land.“ Daher sei es unerlässlich, dass die betreffenden gesetzlichen Regelungen zur Beschleunigung der Umsetzung getroffen werden.
