Die Kommunen in Deutschland stehen vor einem erheblichen Investitionsrückstand, der laut dem aktuellen KfW-Kommunalpanel auf 231 Milliarden Euro angewachsen ist, ein Anstieg um 15,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Besonders betroffen ist die Verkehrsinfrastruktur, für die ein Sanierungsstau von 54 Milliarden Euro erfasst wurde. Angesichts dieser Zahlen hat die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) erneut Alarm geschlagen und ein Umdenken in der Finanz- und Infrastrukturpolitik gefordert.
Appell an die Politik: Konnexitätsprinzip beachten
Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB, fordert von Bund und Ländern ein stärkeres Bewusstsein für die verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben angemessen zu unterstützen. Das Konnexitätsprinzip, welches besagt, dass den Kommunen bei der Übertragung von Aufgaben auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, werde zunehmend vernachlässigt. Dies sei politisch gefährlich, so Gilka. Er mahnt: „Die Kommunen sind schlicht nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erfüllen, wenn gleichzeitig immer neue Aufgaben übertragen werden, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen.“
Finanzielle Engpässe trotz Sondervermögen
Trotz Schaffung von Sondervermögen und politischer Ankündigungen, die finanzielle Situation zu verbessern, ist keine grundlegende Trendwende in Sicht. Gilka warnt: „Auch das Sondervermögen wird an der grundlegenden Schieflage nichts ändern. Das sollte der Politik in Berlin zu denken geben.“ Die Kämmereien der Kommunen bestätigen, dass die verfügbaren Mittel bestenfalls stabilisierend wirken, jedoch keine neuen Investitionsimpulse setzen.
Dringender Bedarf an finanzieller Neuordnung
44 Prozent der Kommunen bewerten ihre Finanzlage als mangelhaft. Die Entlastungspläne des Bundesrates, die eine Milliarde Euro über vier Jahre vorsehen, werden als unzureichend eingeschätzt. Ein grundsätzliches Umdenken in der Finanzierung der Kommunen wird als notwendig erachtet. Gilka betont: „Ein generelles Umdenken hinsichtlich der Kommunalfinanzen wird unumgänglich sein.“ Es sei entscheidend, einen ausgewogenen Mix an finanziellen Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, der nicht allein auf konjunkturanfällige Einnahmen wie die Gewerbesteuer setzt.
Forderung nach dauerhafter und tragfähiger Unterstützung
Der Verband fordert, dass Bund und Länder die Kommunen dauerhaft und tragfähig finanziell stärken und entschulden, statt auf kurzfristige Impulse durch Kredite zu setzen. Dabei müssten Vor- und Nachteile verschiedener steuerlicher Optionen ehrlich abgewogen und tragfähige Lösungen entwickelt werden. Gilka beschreibt dies als eine notwendige Neuausrichtung, um langfristig die Handlungsfähigkeit und damit die Leistungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen.
