Der Arbeitskreis Straße/Brücke der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) hat auf seiner Frühjahrstagung auf fehlende Planungssicherheit bei Straßenbauprojekten hingewiesen. Obwohl der Bund im Vorjahr das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro eingerichtet hat, spüren die Mitgliedsunternehmen wenig von den finanziellen Mitteln, so der stellvertretende Präsident der BVMB, Rechtsanwalt Jürgen Faupel.
Sondervermögen und seine Verteilung
Das Sondervermögen, das zur Modernisierung der maroden Infrastruktur in Deutschland dient, trifft laut BVMB nicht die erhoffte Wirkung auf die Projektumsetzungen. Daniel Jonas, der Geschäftsführer der BVMB, betonte, dass ein funktionierendes Gesamtsystem der Finanzierung notwendig sei, um baureife Projekte auch tatsächlich umsetzen zu können. Er erläuterte, dass das Sondervermögen zwar ein „wichtiges Signal“ darstelle, aber keine dauerhaft tragfähige Finanzierungsstruktur ersetze.
Bedeutung des Finanzierungskreislaufs Straße
Ein Ansatz zur Sicherstellung einer stabilen Finanzierung sieht der Verband in der Reaktivierung des „Finanzierungskreislaufs Straße“, der die Nutzung von Mauteinnahmen und die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH umfassen sollte. Dies ermögliche eine verlässliche, überjährige Finanzierung. Aktuell fließt ein erheblicher Teil der LKW-Mauteinnahmen in die Schiene, was laut Jonas einen Ausgleich für die Schiene notwendig macht, sollte der Kreis für den Straßenbau wieder geschlossen werden.
Breitere Verwendung der Sondervermögen-Mittel
Die BVMB sieht positiv, dass Mittel aus dem Sondervermögen nun für Brücken und Tunnel der Bundesfernstraßen verwendet werden können, was im konventionellen Verkehrshaushalt Mittel freimacht. Diese sollen in neue Bedarfsplanmaßnahmen bei Autobahnen und Bundesstraßen fließen. Dennoch zeigt die aktuelle Lage, dass das Sondervermögen eine Vielzahl von Finanzierungsbedürfnissen abdecken muss. Hierbei fordert die BVMB mehr Flexibilität, um Verzögerungen durch die unterschiedliche Herkunft der Mittel zu vermeiden.
Forderung nach Planungssicherheit und Transparenz
Einen ebenso hohen Stellenwert wie die finanziellen Mittel hat für die Bauunternehmen die Planungssicherheit. BVMB-Geschäftsführer Jonas unterstrich die Notwendigkeit einer Vergabepraxis ohne „Stop-and-Go“. Eine zentrale Forderung des Arbeitskreises ist eine transparente Vergabevorschau, die eine konkretere Planung ermögliche. Bislang seien die Informationen zur Projektvergabe unzureichend konkret.
Kritik an ÖPP-Modellen im Straßenbau
Der Arbeitskreis lehnt die bisherigen Modelle öffentlicher privater Partnerschaften (ÖPP) im Fernstraßenbau ab, bei denen ausführende Unternehmen erheblich in Vorleistung treten müssen. BVMB-Vizepräsident Faupel kritisierte diese Strukturen als „mittelstandsfeindlich“ und kündigte weiteren Widerstand des Verbandes gegen solche Finanzierungsformen an.
