Der Arbeitskreis Straße/Brücke der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) äußerte bei seiner jüngsten Herbsttagung Bedenken hinsichtlich möglicher Verzögerungen bei Neu- und Ausbauprojekten im Bundesfernstraßenbau. „Es darf nicht sein, dass der Bund 2025 nur Geld für die Sanierung von Brücken und anderen Instandhaltungsmaßnahmen hat“, kritisierten RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der BVMB, und Geschäftsführer Daniel Jonas.
Unterfinanzierung der Autobahn GmbH
Ein zentrales Thema der Tagung war die fortdauernde Unterfinanzierung der Autobahn GmbH des Bundes, die jährlich rund 1,5 Milliarden Euro beträgt. Die Verbandsvertreter forderten Klarheit über die verfügbaren Finanzmittel für das kommende Jahr. Sie warnten vor der Gefahr, dass wichtige Brücken und Strecken ohne ausreichende Finanzierung gesperrt werden könnten.
Besorgnis über vorläufige Haushaltsführung
Die vorläufige Haushaltsführung im Bund, die durch das Ampel-Aus zustande kam, wurde als erhebliche Gefahr für die Infrastruktur hervorgehoben. „Bis der Bundeshaushalt 2025 beschlossen wird, wird weniger geplant und ausgeschrieben“, kritisierte Daniel Jonas. Dies sei schädlich für die Straßen- und Brückenbauwirtschaft.
Forderung nach verlässlicher Finanzausstattung
Der Arbeitskreis betonte die Notwendigkeit einer verlässlichen und bedarfsgerechten Finanzausstattung der Autobahn GmbH. Jonas mahnte, dass ohne ausreichende Finanzierung die Ziele des Brückenmodernisierungsprogramms nicht erreicht werden könnten und der Straßenoberbau stark vernachlässigt würde.
Separates Finanzierungsgerüst gefordert
Der Arbeitskreis fordert ein separates Finanzierungsgerüst für jeden Verkehrsträger, um Planungssicherheit für Auftraggeber und Bauwirtschaft zu gewährleisten. „Die verschiedenen Verkehrsträger dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden“, ergänzte Faupel. Es wurde vorgeschlagen, die Finanzierung aus der Lkw-Maut nicht zwischen den Bereichen Straße und Schiene zu verschieben, sondern jedem Verkehrsträger ein eigenes Finanzierungsgerüst zu sichern.
