In Kiel stellte Landesumwelt- und Küstenschutzminister Tobias Goldschmidt im Rahmen der Kabinetts-Pressekonferenz Anfang November die aktuelle kritische Lage bezüglich der globalen Erwärmung dar und betonte die Dringlichkeit von Maßnahmen zum Schutz vor klimabedingten Ereignissen wie das kürzliche Ostseehochwasser in Schleswig-Holstein.
Vor diesem Hintergrund hat die schwarz-grüne Koalition ein neues Landeswassergesetz entworfen, das den Küstenschutz als „übergeordnetes öffentliches Interesse“ definiert. Dies erlaubt es Behörden beispielsweise, Deichverbreiterungen auch gegen bestehende Naturschutzvorgaben durchzusetzen.
Ton – Das Gestein des Jahres 2025
Der Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler e.V. (BDG) hat Ton zum Gestein des Jahres 2025 ernannt. Mit dieser Auszeichnung wird die geologische, wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung dieses feinkörnigen Sedimentgesteins hervorgehoben. Eigenschaften von Ton Ton...
Trogbauwerk in Kamen führt Kreisstraße unter Bahnschienen
Im Südwesten von Kamen wird das Verkehrssystem durch ein neues Bauwerk verbessert. Die Arbeitsgemeinschaft ECHTERHOFF/Hugo Schneider hat den Plan für einen neuen, planfreien Verkehrsknotenpunkt umgesetzt. Im September 2023 wurde an der Südkamener Straße ein...
XXL-Schlitzwandschacht für Endlager in Slowenien
Der Bau eines Endlagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Krško, Slowenien, ist ein strategisches Projekt von nationaler Bedeutung. Mit dem Bau beauftragt wurde ein Konsortium unter der Leitung von Riko d.o.o., Ljubljana. Der Testbetrieb des Lagers ist für...
Enteignungen bei verweigerter Kooperation zukünftig schneller möglich
Der Gesetzentwurf fordert zudem von Flächenbesitzern verstärkte Kooperation, da im Falle einer Verweigerung von Landbereitstellungen Enteignungen künftig schneller möglich wären. Der Binnenland-Hochwasserschutz erhält lediglich ein symbolisches „öffentliches Interesse“. Somit haben betroffene Regionen wie Kellinghusen keine rechtlichen Neuerungen zur Umsetzung von Schutzkonzepten.
Fördergelder für Konzepte zum Hochwasserschutz
Kommunen und Verbände sind aufgerufen, Konzepte zum Hochwasserschutz zu entwickeln, wobei erhöhte Fördergelder in Aussicht stehen. Eine landesweite Starkregen-Karte soll Hausbesitzern Orientierung bieten. Bei neuen Bauprojekten soll Versickern Vorrang vor Ableitung des Wassers haben.
Finanzierung von Schutzkonzepten über Abwassergebühr
Die Kosten von Schutzmaßnahmen können zudem künftig einfacher auf die Abwassergebühr umgelegt werden. Die Umsetzung erhöhter Gebühren ist fallabhängig, jedoch steigen die Abwassergebühren landesweit um etwa fünf Euro jährlich durch den angepassten „Wassercent“, der einen sparsameren Wasserverbrauch fördern soll.
Änderungen am Entwurf sind noch möglich, eine Umsetzung ist für Anfang 2025 geplant.
