Das Land Sachsen-Anhalt hat für das Jahr 2025 eine Budgetplanung von rund 203 Millionen Euro für den Straßenbau angekündigt. Diese Mittel sollen den Unterhalt und Bau von Straßen, Brücken und Radwegen finanzieren. Im Vergleich zu den 260 Millionen Euro, die im Jahr 2024 zur Verfügung standen, handelt es sich dabei um eine deutliche Reduzierung. Laut der Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) sind 133 Millionen Euro für Bundesstraßen und etwa 70 Millionen Euro für die Landesstraßen vorgesehen.
Engpässe durch Budgetkürzungen
Aufgrund der reduzierten finanziellen Mittel von rund 57 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr gerät das Straßenbauprogramm in Sachsen-Anhalt unter Druck. Hüskens erklärt, dass das Budget nicht ausreiche, um den jetzigen Zustand des Straßennetzes zu erhalten. Es wird eine Kürzung der Mittel für Bundesstraßen um 15 Prozent und für Landesstraßen um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr geben. Dies macht es unmöglich, das gesetzte Ziel, eine kontinuierliche Verbesserung der Straßeninfrastruktur, zu erreichen. Hüskens betont: „Wir werden natürlich trotzdem alles daran setzen, die Straßen möglichst gut zu halten und vielleicht zu verbessern.“
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Ursachen der Budgetkürzungen
Die Reduzierung der finanziellen Mittel für den Straßenbau ist auf gestiegene Sozialausgaben zurückzuführen. Diese umfassen auch erhöhte Kosten für das Wohngeld. Zudem führt ein noch nicht beschlossener Bundeshaushalt zu Unsicherheiten, was die Nutzung der Mittel für Bundesstraßen betrifft. Hüskens erwähnt mögliche Verzögerungen bei Projekten wie der B6n von Köthen zur A9 und erwartet, dass sich die Lage erst in der zweiten Jahreshälfte klären wird.
Aktuelle Bauvorhaben in Sachsen-Anhalt
Trotz der schwierigen finanziellen Situation sind in Sachsen-Anhalt derzeit 157 größere Bauprojekte in Planung. Dazu gehören 93 Projekte an Bundesstraßen und 64 Projekte an Landesstraßen. Die Ministerin betont, dass Neubauten im Landesstraßennetz nicht vorgesehen sind; das vorhandene Budget fließt ausschließlich in die Sanierung und Modernisierung. Sie stellt fest: „Wir wissen, dass die Situation der Landesstraßen nicht so ist, dass man sich da zufrieden zurücklehnen kann.“
Fokus auf Brücken- und Radwegebau
Dem Ministerium zufolge stehen 20 Millionen Euro für die Instandsetzung von Brücken bereit, was eine Erhöhung um vier Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Für den Ausbau von Radwegen sind knapp 15 Millionen Euro vorgesehen. Dies umfasst acht Projekte an Landesstraßen mit einer Gesamtlänge von 15 Kilometern und einem Budget von sechs Millionen Euro sowie zehn Projekte an Bundesstraßen über insgesamt acht Kilometer mit einem Budget von 8,5 Millionen Euro.
