Das Bundeskabinett hat die Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) verabschiedet. Diese Gesetzesänderung soll vorrangig die Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau beschleunigen. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, äußerte sich dazu und betonte die Bedeutung dieser Entscheidung für den Wohnungsbau.
Bedeutung der BauGB-Novelle
Felix Pakleppa bezeichnete den Tag der Verabschiedung der BauGB-Novelle als „guten Tag für den Wohnungsbau“. Er hob hervor, dass die Novelle dem Wohnungsbau Vorrang vor anderen Belangen einräume und Aufstockungen sowie Planungsverfahren erleichtere. Diese Schritte werden als „echte Fortschritte“ beschrieben.
Anforderungen an den Bundestag
Pakleppa fordert den Bundestag dazu auf, die Novelle ohne Verzögerungen oder Änderungen durch zusätzliche Ausschüsse zu verabschieden. Er warnt davor, dass neue Kosten durch übermäßige Klimaresilienz-Auflagen oder städtische Ökosystemgebühren den Wohnungsbau unwirtschaftlich machen könnten. Ziel müsse es sein, das Bauen zu erleichtern, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Weitere Schritte notwendig
Trotz der Verabschiedung der BauGB-Novelle sieht Pakleppa diese nur als einen Teilschritt in Richtung Verbesserung des Wohnungsbaus. Es sei entscheidend, dass das Bauen nicht nur erleichtert, sondern auch kostengünstiger wird. Die Bundesregierung dürfe sich nicht auf der Novelle ausruhen, sondern müsse weitere Maßnahmen ergreifen, da die Novelle selbst lediglich Planungsprozesse vereinfache und keine Investitionen anstoße.
Erwartungen an die Zukunft
Für die Zukunft fordert Pakleppa die Einführung des Gebäudetyps E als neuen Standard, der vor dem Jahr 2027 in Kraft treten soll. Zudem sei ein einfaches und verlässliches Förderkonzept für private Bauherren unverzichtbar. Die Verlängerung der EH-55-Förderung sei nötig und müsse zudem attraktive Zinssätze beinhalten. Auch die Ausweitung der Sonder-Abschreibung (Sonder-Afa) auf den EH-55-Standard wird als notwendig erachtet.
Einheitliche Baubeginn-Statistik gefordert
Abschließend spricht sich Pakleppa für die Einführung einer einheitlichen Baubeginn-Statistik aus. Diese soll als „verlässlicher Pulsmesser“ fungieren, um die Wirkung der getroffenen Maßnahmen im Wohnungsbau genauer zu beurteilen.
