Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Regionalplan Ruhr, ein zentrales Instrument der regionalen Raumordnung, am 12. Juni 2026 für unwirksam erklärt. Grund dafür sind sowohl formelle als auch materielle Mängel im Aufstellungsverfahren. Aufgrund dieser Entscheidung erfolgt die planungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben künftig im Einzelfall und unter Rückgriff auf vorherige regionalplanerische Grundlagen.
Auswirkungen auf Raumordnung und Planungssicherheit
Mit der Unwirksamkeit des Regionalplans entfällt ein zentrales Steuerungsinstrument für die Steuerung der Rohstoffgewinnung sowie für die gesamte regionale Raumordnung. Betroffen sind Flächen für Siedlungsentwicklung, Gewerbe, Infrastruktur und erneuerbare Energien. Die Entscheidung führt zu Unsicherheiten in Planung und Investition im Gebiet des Regionalverbands Ruhr. Insbesondere Unternehmen der Bau- und Rohstoffindustrie benötigen langfristig belastbare und rechtssichere Rahmenbedingungen.
Rechtssicherheit als Grundlage für Rohstoffversorgung
Max Pescher, Landesvorsitzender von NRW vero, betont die Dringlichkeit rechtssicherer Planungsverfahren. Laut Pescher darf die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen nicht durch vermeidbare Unsicherheiten gefährdet werden. Mineralische Rohstoffe sind entscheidend für den Erhalt und die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur, den Wohnbau und die Energiewende.
Rohstoffbedarf für Infrastruktur und Transformation
Unter den aktuellen politischen Zielsetzungen sind Rohstoffe für Investitionen in Infrastruktur, Wohnungsbau und wirtschaftliche Transformation von zentraler Bedeutung. Bundespolitische Instrumente wie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und Maßnahmen zur Stärkung von Wohnbau, Infrastruktur und Klimaschutz erfordern eine verlässliche Rohstoffversorgung. Ohne mineralische Rohstoffe sind Projekte im Verkehrswesen, Wohnbau und Infrastruktur herausfordernd.
Verantwortlichkeit von Landespolitik und Planungsträgern
Laut vero ist es entscheidend, dass die Landespolitik und die zuständigen Planungsträger schnell rechtssichere Lösungen finden. Ziel ist es, bestehende Unsicherheiten zu mindern und Planungsperspektiven für Unternehmen zu schaffen. Pescher betont die Notwendigkeit einer belastbaren Rohstoffplanung. Der Verband wird den Prozess begleiten und auf praktikable Lösungen zur langfristigen Sicherung der heimischen Rohstoffversorgung hinarbeiten.
