Eine aktuelle Untersuchung des Ifo-Instituts zur Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zeigt, dass lediglich etwa 12 Prozent der schuldenfinanzierten Gelder auf kommunaler Ebene ankommen. Dies obwohl die Kommunen über 50 Prozent der öffentlichen Investitionslast tragen. In diesem Kontext fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, eine mögliche Anpassung der bisherigen Verteilungsstrategie.
Kritik am Verteilmechanismus
Pakleppa kritisiert den Verteilungsmechanismus, der im Wesentlichen auf dem Königsteiner Schlüssel basiert. Dieser begünstige laut Pakleppa finanzstarke Regionen, wohingegen strukturschwache Kommunen, die einen besonders hohen Bedarf haben, weitgehend vernachlässigt werden. Darüber hinaus werde das bestehende Gießkannenprinzip in den Ländern beanstandet. Hierbei verteilen nur wenige Länder die Mittel umgekehrt proportional zur Finanzkraft der Kommunen, obwohl ein solcher Ansatz sinnvoll sei, um Gelder gezielt in bedürftigen Regionen zu investieren.
Bürokratische Hürden und Mangellage der Zusätzlichkeit
Pakleppa hebt hervor, dass bürokratische Antragsverfahren Investitionen verzögern und Kosten verursachen, die den Nutzen der bereitgestellten Mittel schmälern. Darüber hinaus stellt er heraus, dass die Zusätzlichkeit der Mittel zwingend gesichert werden müsse. In Kommunen mit strukturellen Defiziten bestehe die Gefahr, dass das Sondervermögen lediglich wegfallende Eigenmittel ersetze, anstatt die notwendigen neuen Investitionen zu ermöglichen.
Forderung nach Erhöhung des kommunalen Anteils
Abschließend fordert Pakleppa eine politische Kurskorrektur, um die mit dem Sondervermögen geweckten Erwartungen in dieser Legislaturperiode einzulösen. Konkret müsse der Anteil der Mittel für die Kommunen deutlich erhöht werden, damit diese dort investiert werden können, wo der Bedarf am größten ist. Hierbei betont er die Dringlichkeit, etwa in die Sanierung von Schulen, Sporthallen, Kitas und Brücken zu investieren.
